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Von: Dr. Andreas Weinzierl

Kein Aktivgerichtsstand am Wohnsitz des Geschädigten für die an den Geschädigten rückzedierte Kaskoforderung


Seit der Entscheidung des EuGH C-463/06 (FBTO/Odenbreit) ist klargestellt, dass der Geschädigte den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers direkt an seinem Wohnsitzgericht klagen kann, soweit das anzuwendende nationale Recht einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer vorsieht.

Dies wird mit der Schutzbedürftigkeit des Geschädigten, welche in der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsvereinbarung Eingang gefunden hat, begründet.

Diese Entscheidung ist vorwiegend – aber nicht nur – für Straßenverkehrsunfälle von Relevanz, da bei Straßenverkehrsunfällen ein innerhalb der EU harmonisierter Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer vorgesehen ist.

Im Verfahren 18 C 1040/15g BG Innsbruck war zu entscheiden, ob der Kläger, der in Frankreich in einen Verkehrsunfall mit einem dort versicherten Fahrzeug verwickelt war, die gegnerische Haftpflichtversicherung an seinem Wohnsitz klagen kann, wobei der Kläger seine Reparaturkosten über die Kaskoversicherung abgerechnet hat. Die Kaskoversicherung hat diese Ansprüche an den Kläger zum Inkasso (rück-)abgetreten.

Der Kläger argumentierte damit, dass er unmittelbar Geschädigter und daher schutzwürdig sei. Dies müsse auch hinsichtlich der rückzedierten Forderungen gelten.

Die beklagte Partei, vertreten durch Tramposch & Partner, hielt dem entgegen, dass eine vertragliche Zession keine Änderung des Gerichtsstands bewirke und der Aktivgerichtsstand zwischen gewerblich Tätigen am Versicherungssektor, wie es der Kaskoversicherer des Klägers und die beklagte Haftpflichtversicherung ist, keine Anwendung findet.

Das BG Innsbruck hat die Klagsforderung hinsichtlich der Kaskoforderung mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurückgewiesen.

Das LG Innsbruck bestätigte zu 1 R 102/16f diese Entscheidung und stützte sich hinsichtlich der Zurückweisung der zedierten Kaskoforderung auf die Entscheidung EuGH C- 347/08 („Vorarlberger Gebietskrankenkasse“). Dort wurde dem Sozialversicherer die Direktklage gegen die Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers verwehrt.

Daran könne auch die vertragliche Rückzession des Kaskoversicherers an den Geschädigten nichts ändern, weil der grundsätzlich schutzwürdige Geschädigte lediglich formell eine eigene, materiell jedoch eine fremde Forderung, nämlich jene des Kaskoversicherers, geltend macht, so das LG Innsbruck. 

Die Entscheidung des LG Innsbruck zu 1 R 102/06f fügt sich in die bisherige Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs ein (vgl. insbesondere EuGH C-247/08 Vorarlberger Gebietskrankenkasse: kein Aktivgerichtsstand des Sozialversicherers und EuGH C-89/91 Shearson Lehman Hutton), sodass ein Vorabentscheidungsverfahren unterbleiben konnte.

Der Beschluss des LG Innsbruck schafft im Bereich der Direktklagen im Rahmen der EuGVVO mehr Rechtssicherheit.

Angemerkt werden darf, dass der Oberste Gerichtshof zu 2 Ob 93/15p vor Kurzem zu einer ähnlichen Fragestellung ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof  einleitete. In diesem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof zu befinden, ob ein Arbeitgeber den Lohnfortzahlungsschaden an seinem Wohnsitz geltend machen kann. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf mit Spannung erwartet werden.