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By: Dr. Andreas Weinzierl

SOS-Knopf wird zum Verhängnis

Adaptierte Dash Cam nicht genehmigungsfähig


Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.09.2016 zu Ro 2015/04/0011, wurde erstmals vor einem österreichischen Höchstgericht über die Zulässigkeit einer Videokamera im Fahrzeug aus datenschutzrechtlicher Sicht entschieden.

Es geht hierbei um Kameras, die in der Regel am Armaturenbrett angebracht werden, damit die Videoaufzeichnungen im Fall eines Verkehrsunfalls zur Beweissicherung zur Verfügung stehen (vom englischen Namen für Armaturenbrett leitet sich auch der gebräuchliche Ausdruck „Dash Cam“ ab).

Da mit diesen Videokameras die nähere Umgebung des Fahrzeuges und damit andere Personen gefilmt werden, wird in das Datenschutzrecht dritter Personen eingegriffen. Das Filmen des öffentlichen Raumes ist grundsätzlich den Sicherheitsbehörden vorbehalten. Derartige Kameras sind daher in der Regel nicht genehmigungsfähig.

Im vorliegenden Sachverhalt wurden die Daten nach Ablauf von 60 Sekunden überschrieben, sodass keine Speicherung erfolgte. Lediglich bei starker Erschütterung oder Drücken des SOS-Buttons wird ein Video mit einer maximalen Sequenz von 90 Sekunden verarbeitet und gespeichert.

Damit nähert sich das Gerät, um dessen Genehmigung angesucht wurde, einer sogenannten Crash Cam an, welches nur im Fall eines Verkehrsunfalls eine Speicherung der Videoaufzeichnung vornimmt.

Während die Datenschutzbehörde und das Bundesverwaltungsgericht in erster und in zweiter Instanz generell von einer unzulässigen Videoüberwachung ausgingen, führte der Verwaltungsgerichtshof eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch.

Im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde jedoch der SOS-Button dem Antragsteller zum Verhängnis.

Denn durch das Drücken des SOS-Buttons könne jederzeit eine Speicherung von Bilddaten erfolgen. Damit sei diese Variante jedoch nicht mehr das gelindeste, zum Ziel führende Mittel, um im Fall eines Verkehrsunfalls auf die Videoaufzeichnung zurückgreifen zu können.

Offen gelassen wurde, ob ein derartiges System ohne SOS-Button genehmigungsfähig wäre. Diesbezüglich kann mit Spannung in die Zukunft geblickt werden.

Anzumerken ist, dass mit einer Dash Cam oder Crash Cam gemachte Aufzeichnungen in Österreich in einem Zivilprozess durchaus verwertet werden können, da diesbezüglich kein Beweismittelverwertungsverbot besteht.

Allerdings riskiert der Verwender einer derartigen Kamera eine Verwaltungsübertretung und damit eine Geldstrafe von bis zu EUR 25.000,00. Bedenkt man, dass in Österreich ca. 98% der Verkehrsunfälle außergerichtlich abgewickelt werden, sollte man eigentlich ohne derartige Kameras auskommen können.